Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 03.06.2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der CleverTender-Plattform und die Zusammenarbeit zwischen der CleverTender - Jakob, Kastler & Nalliboyana GbR und ihren Kunden.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der CleverTender - Jakob, Kastler & Nalliboyana GbR, Münchner Technologiezentrum (MTZ), Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der unter app.clevertender.com bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform „CleverTender" (nachfolgend „Plattform") sowie damit zusammenhängender Leistungen.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die vereinbarte Vertragslaufzeit einen entgeltlichen Online-Zugang zur Plattform CleverTender zur Verfügung. Die Plattform unterstützt insbesondere die Analyse von Vergabeunterlagen im Bereich der Gebäudereinigung, die Erstellung von Pflicht-Checklisten sowie die Kalkulation von Angeboten.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters bzw. der Leistungsbeschreibung auf clevertender.com. Im Rahmen einer Entwicklungspartnerschaft sind dies in der Regel:

(3) Die Plattform wird über das öffentliche Internet im Wege des Software-as-a-Service-Modells bereitgestellt. Eine Installation auf Endgeräten des Kunden findet nicht statt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform laufend weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern oder zu ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Funktionsumfang gewahrt bleibt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellungen der Leistungen auf der Website des Anbieters stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot in der Regel durch Anfrage per E-Mail oder über die auf der Website angegebenen Kontaktwege ab. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder textförmige Auftragsbestätigung des Anbieters oder spätestens durch die Bereitstellung der Zugangsdaten zur Plattform zustande.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.

(2) Die Vergütung für eine Entwicklungspartnerschaft ist im Voraus und in voller Höhe vor Bereitstellung der Zugänge fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(3) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung oder über die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten elektronischen Zahlungswege.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Entwicklungspartnerschaft hat eine im individuellen Angebot vereinbarte feste Laufzeit, die mit Bereitstellung der Zugangsdaten zur Plattform beginnt, und endet ohne Kündigung mit Ablauf dieses Zeitraums.

(2) Eine Verlängerung der Zusammenarbeit oder ein Übergang in ein unbefristetes Nutzungsverhältnis erfolgt ausschließlich durch ausdrückliche, gesonderte Vereinbarung in Textform. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 6 Geld-zurück-Garantie

Der Anbieter gewährt dem Kunden eine Geld-zurück-Garantie nach Maßgabe der gesonderten Geld-zurück-Garantie. Auf diese wird ausdrücklich Bezug genommen; sie ist Bestandteil dieses Vertrages.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums des Hosting-Anbieters. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht zugesichert.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt. Es besteht kein vertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit; eine SLA wird nicht zugesichert.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

(2) Der Kunde stellt dem Anbieter sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Mitwirkungsbeiträge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche Recht ein, das im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft erteilte Feedback sowie die hochgeladenen Daten in anonymisierter und aggregierter Form zur Weiterentwicklung, zum Training und zur Verbesserung der KI-Modelle und Algorithmen des Anbieters zu nutzen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder Datenverluste – ausgeschlossen.

(4) Die Plattform basiert auf künstlicher Intelligenz, die Ergebnisse automatisiert generiert. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die mathematische, kalkulatorische, rechtliche oder inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten Analysen, Checklisten oder Kalkulationen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor einer Verwendung im geschäftlichen Verkehr (insb. vor der Einreichung bei Vergabestellen) eigenverantwortlich durch Fachpersonal auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die durch fehlerhafte KI-Ergebnisse oder den Ausschluss aus Vergabeverfahren entstehen, ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen (§ 10 Abs. 2) ausgeschlossen.

§ 11 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsabwicklung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, sie nicht gegenüber Dritten offenzulegen und sie ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags zu verwenden.

(2) Die Verpflichtung gilt für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort. Gesetzliche Offenbarungspflichten bleiben unberührt.

§ 12 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und hierdurch das Gleichgewicht der vertraglichen Leistungen nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird.

(2) Über geplante Änderungen informiert der Anbieter den Kunden in Textform mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seines Schweigens besonders hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde rechtzeitig in Textform, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit angemessener Frist ordentlich zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.